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Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchef Friedrich fordert schärfere Sanktionen gegen Integrationsverw

19. Oktober 2010
Redaktion

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Hans-Peter Friedrich, fordert schnellere und härtere Sanktionen gegen
Integrationsverweigerer. „Wer Sozialleistungen in Anspruch nehmen
will, muss sich integrieren“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Der Grundsatz „Fordern und fördern“ könne nicht
nur für die einheimische Bevölkerung gelten, sagte der CSU-Politiker.
Im Gegensatz zu anderen Ländern würden Integrationsverweigerer in
Deutschland „in ein weiches Sozialnetz“ fallen. Zudem lehnt Friedrich
das von der FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung
ab. „Ein Punktesystem ist im Vergleich zu den sehr differenzierten
Zuwanderungsregelungen, die es bereits bei uns gibt, viel zu grob und
für eine Feinsteuerung ungeeignet“, sagte er der Zeitung. Die
Ausbildung der jungen Menschen und die Qualifizierung der älteren
Arbeitnehmer in Deutschland müssten „grundsätzlich“ im Vordergrund
stehen, so Friedrich. „Es wäre sehr kurzsichtig, vorrangig auf
Zuwanderung zu setzen und die eigene Bevölkerung ins Abseits rutschen
zu lassen.“

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Rheinische Post
Redaktion

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