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Rheinische Post: Das Geld der Länder Kommentar Von Detlev Hüwel

7. Oktober 2012
Redaktion

Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe
besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht
nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten)
Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den
Länderfinanzausgleich. Noch in diesem Jahr will München vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Immerhin zahlt Bayern
Jahr für Jahr Milliarden an andere Länder, darunter auch NRW. Gegen
solche „Ungerechtigkeiten“ lässt sich gerade im Wahlkampf trefflich
zu Felde ziehen. Doch ein solch pauschales Verdikt wird der
Wirklichkeit nicht gerecht. Schließlich geht das Grundgesetz von der
„Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ aus.
Genau diesem Ziel soll die vertikale (Bund) und horizontale (Länder)
Umverteilung des Steueraufkommens ja dienen. Allerdings kann nicht
übersehen werden, dass sich manche Empfängerländer wie NRW
Luxus-Regelungen (Abschaffung der Studiengebühren, beitragsfreies
Kita-Jahr) erlauben, die in den Geberländern Unwillen hervorrufen.
Die in einigen Jahren ohnehin fällige Neuregelung des
Finanzausgleichs wird auch hier neue Leitplanken einziehen müssen.

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Rheinische Post
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