Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Grund
zur Freude: Bei ihrer Wiederwahl im Landtag bekam die SPD-Politikerin
gestern sogar Zustimmung aus den Reihen der Opposition, vermutlich
von den Piraten. Doch in Wahrheit benötigt sie deren Stimmen nicht,
verfügt die rot-grüne Koalition doch über die absolute Mehrheit. Das
bedeutet, dass sie in den kommenden fünf Jahren all ihre Projekte
durchsetzen kann, sofern diese keine Verfassungsänderung bedingen.
Spektakuläre Vorhaben stehen allerdings nicht auf der Tagesordnung.
Viel Geld zu verteilen gibt es erst recht nicht. Angesichts der
enormen Verschuldung des Landes gilt es vielmehr, an allen Ecken und
Enden zu sparen. Die Bemerkung des früheren nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Heinz Kühn erscheint heute so aktuell wie damals.
„Es gibt Zeiten“, so hat der Sozialdemokrat 1975 betont, „in denen
das Bewahren des Erreichten das Maximum des Erreichbaren ist.“ Die
neue Landesregierung muss sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger
umgehen. Die Regierungschefin hat gestern geschworen, sich mit ganzer
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen zu wollen. Dazu wünscht
man ihr eine glückliche Hand.
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