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Rheinische Post: Den Steuerzahler Vergessen Kommentar Von Birgit Marschall

14. Oktober 2016
Redaktion

Wie schafft man die scheinbare Quadratur des
Kreises? Durch die Bund-Länder-Finanzreform sollte kein Land
schlechter gestellt, die Geberländer jedoch spürbar entlastet werden.
Auflösen ließ sich dieses Dilemma nur zulasten eines Dritten, des
Bundes. Der zahlt den Ländern nun eine etwas höhere Summe, als er
eigentlich bereit war zu zahlen. Aber darauf kommt es gar nicht an.
Das eigentliche Problem der gefundenen Lösung ist ein anderes: Sie
verbessert nicht die ineffizienten Strukturen des
Länderfinanzausgleichs, sondern verschlechtert sie sogar. Künftig
werden finanzschwächere Länder noch stärker als bisher am Tropf des
Bundes hängen. Die stärkeren Länder stehlen sich aus der
Verantwortung für sie. Einen Anreiz, sich wirtschaftlich besser
aufzustellen und Transfers effektiver auszugeben, vermittelt die
Reform den schwächeren Ländern nicht. Sie werden schlicht vom Bund
durchgefüttert. Vergessen wurde auch der Steuerzahler. Ihm war in
Aussicht gestellt worden, dass mit dieser Reform auch das Ende des
Solidaritätszuschlags eingeleitet wird. Davon ist im Moment keine
Rede mehr – und die Chancen für ein Soli-Ende ab 2020 haben sich
durch diese Einigung auch nicht gerade verbessert.

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