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Rheinische Post: Die Uno und Syrien

16. Februar 2012
Redaktion

Die Lähmung des UN-Sicherheitsrates, der sich
aufgrund der sturen Verweigerung von Russen und Chinesen nicht einmal
auf eine verbale Missbilligung des brutalen Vorgehens des
Assad-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung verständigen kann,
beschädigt das Ansehen der Weltorganisation. Da hilft es auch nicht
viel, wenn die UN-Vollversammlung eine Erklärung beschließt und
UN-Generalsekretär Ban dem Diktator in Damaskus ganz offen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit vorwirft. Völkerrechtlich verbindlich sind
allein die Resolutionen des Sicherheitsrates, sie allein würden den
Weg für Gegenmaßnahmen öffnen. Das könnten schmerzhafte Sanktionen
sein, eine Blauhelm-Mission oder auch ein Mandat für einen
Kampfeinsatz wie in Libyen. Syrien ist nicht Libyen, das ist
inzwischen häufig genug betont worden. Syrien ist ein
geostrategisches Wespennest mit Verbindungen zu praktisch allen
Konfliktherden des Nahen und Mittleren Ostens. Richtig ist, dass das
Risiko eines Eingreifens dort ungleich größer wäre. Aber das ist
nicht der wahre Grund, warum Moskau und Peking weiter ihre Hand über
den Schlächter Assad halten. Es geht dabei allein um finanzielle und
militärische Interessen – kalte Realpolitik mit blutigen Folgen.

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