Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will
mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die
Förderung von Strom aus Windkraftanlagen auf hoher See deutlich
erhöhen und die Öko-Förderung insgesamt effizienter gestalten. Die
monatlichen Kosten für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem
Stromverbrauch von jährlich 3500 Kilowattstunden sollen von heute
6,50 Euro pro Monat auf neun Euro bis 2015 steigen und bis 2030 auf
zwei Euro pro Monat absinken. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor,
der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe) vorliegt. Die EEG-Umlage soll demnach bis 2030 um
„maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde“ steigen. Die so genannten
Differenzkosten sollen kumuliert von 2012 bis 2030 unter sonst
gleichen Rahmenbedingungen um 3,5 Milliarden Euro steigen. Allerdings
seien die Prognosen „stark unsicherheitsbehaftet“, heißt es in dem
180-seitigen Entwurf. Die Vergütung für Strom aus Offshore-Windparks
soll von 13 auf 15 Cent pro Kilowattstunde steigen und zwölf Jahre
lang gelten. Optional können Betreiber 19 Cent pro Kilowattstunde
für acht Jahre erhalten. Das schrittweise Absenken der Förderung
(Degression) soll ab 2018 statt ab 2015 beginnen. Die Solarförderung
soll kontinuierlich zurückgefahren werden. Außerdem will Röttgen die
Öko-Förderung effizienter machen und dafür eine „optionale
Markprämie“ einführen, die dazu beitragen soll, das „verstärkt Strom
aus erneuerbaren Energien direkt auf dem Energiemarkt“ vermarktet
wird.
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