Allgemein

Rheinische Post: EU-Gipfel-Spiele = Von Birgit Marschall

17. Oktober 2012
Redaktion

Die Länder der Euro-Zone müssen ihre Finanz-
und Wirtschaftspolitik untereinander stärker koordinieren, um die
Schuldenkrise dauerhaft zu überwinden. Immerhin hat sich diese
Meinung in Euro-Land weitgehend durchgesetzt. Doch über Wege hin zu
diesem Ziel gehen die Meinungen weit auseinander. Nicht gut ist, dass
die Gegensätze zwischen der kleinen Ländergruppe um Deutschland und
dem viel größeren „Club Med“ um Frankreich wieder wachsen, je näher
Entscheidungen rücken. Die Idee des Bundesfinanzministers, den
EU-Währungskommissar perspektivisch in den Rang eines europäischen
Finanzministers zu heben, wird in den Staaten als Bedrohung
empfunden. Wolfgang Schäuble und der Bundeskanzlerin, die ihn voll
unterstützt, wie gestern deutlich wurde, kann das nur Recht sein: Der
Bundesregierung geht es schließlich darum, die für Deutschland
kostspieligen Begehrlichkeiten der Südeuropäer abzuwehren. Denn
wieder geht es heute und morgen beim EU-Gipfel in Brüssel um das
bekannte Spiel: Die einen wollen vor allem Geld, die anderen vor
allem Reformen und Budgetkontrollen. Deutschland tut gut daran,
weiterhin nichts zu geben, ohne dafür eine Gegenleistung zu
verlangen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: Steuer-Pläne mit Tücken Kommentar Von Birgit MarschallDie Bundesländer wollen ihre Finanzämter von Arbeit entlasten - und deshalb werden sie im Sommer im Bundesrat eine gemeinsame Initiative zur Steuervereinfachung starten. Kern ihres Elf-Punkte-Plans ist die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 150 Euro. Die Finanzämter würde das tatsächlich entlasten, denn deutlich mehr Steuerzahler als bisher würden infolge der Anhebung den Pauschbetrag in Anspruch nehmen, statt weiter mühsam Werbungskosten-Belege zu ...
  2. Rheinische Post: Gemeinsam gegen Eurobonds = Von Birgit MarschallAuch nach sieben Jahren Kanzlerschaft ist immer wieder erstaunlich, wie Angela Merkel ihre Kontrahenten zu zähmen weiß: Wer zuvor als wilder Tiger gesprungen ist und dabei laut gebrüllt hat, landet nach einem Besuch im Kanzleramt als Bettvorleger. So geschah es auch gestern. Vor ihrem Treffen mit Merkel hatten SPD-Chef Gabriel und Grünen-Fraktionschef Trittin lautstark verkündet, den EU-Fiskalpakt keinesfalls vor der Sommerpause zu ratifizieren. Hinterher hie&szli...
  3. Rheinische Post: Plan mit Schlagseite = Von Birgit MarschallVier Präsidenten von vier europäischen Institutionen haben ein Konzept für ein Europa der Zukunft geschrieben. EU-Ratspräsident Van Rompuy, Komissionspräsident Barroso, EZB-Chef Draghi und Eurogruppen-Chef Juncker wollen eine Fiskalunion und eine Bankenunion im Euro-Raum schaffen, die mit dem Einstieg in die gemeinschaftliche Schuldenhaftung der Staaten einhergehen. Dass auf dem kommenden EU-Gipfel eine Debatte über weitere notwendige Integrationsschritte der...
  4. Rheinische Post: Armer Lebensabend

    Kommentar Von Birgit Marschall    Noch steht Deutschland im internationalen Vergleich recht gut da: Der Anteil derer, die im Alter auf niedrigstem Einkommensniveau leben müssen, ist hierzulande noch deutlich kleiner als etwa in Großbritannien, in den USA oder auch in Frankreich. Doch dieser positive Befund dürfte sich bald ändern: Hunderttausenden, die in den nächsten Jahrzehnten das Rentenalter erreichen, droht auch in Deutschland ein Lebensabend in Armut. Die Gründe dafür sind vielf&a...
  5. Rheinische Post: Der Euro-Entscheid = Von Birgit MarschallWenn einer wie Wolfgang Schäuble schon bald eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten deutscher Parlamente und Regierungen an EU-Institutionen erwartet, dann kann man davon ausgehen, dass es jetzt wirklich ernst wird mit der Zukunft Europas. Die Bundesregierung will und muss den Bürgern die Entscheidung darüber überlassen, ob sie den Euro behalten wollen - und dafür noch mehr in Haftung genommen werden, während sie an Einflu...