EU-Justizkommissarin Viviane Reding will bei
ihrer Datenschutzreform trotz starken Lobby-Drucks keine
Schlupflöcher für US-Branchen-Riesen wie Google oder Facebook dulden.
„Wir müssen sicherstellen, dass auch dann EU-Recht gilt, wenn die
Anbieter ihren Firmensitz außerhalb der EU haben oder die Daten
irgendwo in der Welt in der ,Cloud“ gespeichert sind“, sagte Reding
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Es gelte: „Alle Anbieter, die in Europa Geschäfte machen wollen,
müssen sich an die EU-Datenschutzregeln halten“, sagte Reding.
Private Informationen wie Einträge in soziale Netzwerke sollen
künftig auf Kundenwunsch vollständig gelöscht werden. Bei Verstößen
droht Reding den Konzernen mit Millionenstrafen. „Bei schwerwiegenden
Verstößen sollen Geldbußen von bis zu zwei Prozent des weltweiten
Jahresumsatzes möglich sein. Das hätte Biss.“
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