Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
(CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen
des Schengen-Abkommens in den beteiligten EU-Staaten begrüßt. „Europa
zieht die richtigen Lehren aus den Erfahrungen des letzten Jahres“,
sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). Die Regeln der Abkommen von Dublin und Schengen
seien „Regeln für eine normale Nachbarschaft“ gewesen, als es nur um
jährlich einige zehntausend Asylanträge gegangen sei. „Wegen des
Kriegs in Syrien hat sich die Lage für die EU aber geändert. Deshalb
ist es nur folgerichtig, dass sich Europa vom Dublin- und auch vom
Schengen-Abkommen verabschiedet“, sagte Oettinger. Die
Willkommenskultur sei zwar nicht grundsätzlich vorbei. „Wir werden
weiter Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern bei uns haben, aber das
Ziel muss sein, die große Flüchtlingszahl des letzten Jahres zu
vermeiden“, sagte Oettinger. „Wir brauchen eine weitere Aufstockung
der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 5000 bis 8000 Beamte“, forderte
Oettinger zudem.
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