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Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger warnt vor Blackouts und fordert Energieministerium

15. Oktober 2013
Redaktion

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger warnt
vor Blackouts als Folge verfehlter Energiepolitik. „Ich glaube, dass
die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber mit hoher Kompetenz die
Versorgungssicherheit gewährleisten. Aber die Gefahr von Blackouts
wächst“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ich bin
besorgt, dass die deutschen Energiekonzerne für die Champions League
und im globalen Maßstab nicht wettbewerbsfähig genug sind. Das heißt:
Wir brauchen eine Energieindustrie-Strategie“, forderte er. Zudem
forderte er ein Energieministerium in Deutschland. Derzeit seien die
Energiezuständigkeiten zu stark zerstückelt. „Eine Bündelung ist
absolut wünschenswert, damit die nächste Regierung in Sachen Energie
nach innen und in Europa mit einer Stimme sprechen kann. Das könnte
in einem Energieministerium geschehen“, so der CDU-Politiker.
Zugleich hält Oettinger die Befreiungen für energieintensive
Unternehmen von der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) für nötig. „Die
Industrie braucht die Ermäßigungen und Befreiungen oder sie kann in
Deutschland nicht mehr produzieren – und die Arbeitsplätze wären
weg.“ EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia prüft dagegen derzeit,
ob es sich bei den Befreiungen um unerlaubte Beihilfen handelt. Im
schlimmsten Fall drohen den Unternehmen Millionen-Rückzahlungen.

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Rheinische Post
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