Allgemein

Rheinische Post: Evonik-Chef Engel fordert Euro-Soli statt Ost-Soli

19. November 2011
Redaktion

Evonik-Chef Klaus Engel fordert die
Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen: „von einem
Soli für die neuen Bundesländer zu einem Soli für Europa“, wie Engel
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe) bei einem Treffen von 300 Managern mit
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte. Die Bundesregierung
nehme mit dem Soli Ost viel mehr Mittel ein, als sie für den Aufbau
Ost verwenden könne. Daher solle man den Solidarpakt umgehend
auslaufen lassen und die frei werdenden Mittel (elf bis 13 Milliarden
Euro pro Jahr) in den Aufbau eines Euro-Lastenfonds stecken. Dieser
könne einspringen, falls in den nächsten Jahren ein Teil der
deutschen Bürgschaften aus den Rettungsschirmen fällig werde.
Deutschland hat für den Rettungsfonds EFSF Bürgschaften über 211
Milliarden Euro gegeben. „Mit dem Euro-Soli wäre auch die klare
politische Botschaft verbunden, dass im Jahr 1990 die deutsche
Einheit auch nur für den Preis der europäischen Einigung zu haben
war“, sagte Engel, der zugleich Präsident des Verbandes der
Chemischen Industrie (VCI) ist. Das könne helfen, bei der
euro-skeptischen Bevölkerung mehr Solidarität für Europa zu
mobilisieren.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: Soli-Zuschlag für die FDP Kommentar Von Birgit MarschallWas die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staatsbank verrechnet sich um 55 Milliarden Euro - und zugleich debattieren sie sich in der Koalition die Köpfe darüber heiß, wie sie die Bürger ab 2013 um mickrige sechs bis sieben Milliarden Euro steuerlich entlasten. Mancher wird sich kopfschüttelnd abwenden. Da die Bundeslän...
  2. Rheinische Post: Linken-Chef Ernst fordert wegen Euro-Krise Renten- und LohngarantieDer Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat wegen der Risiken der Eurorettung eine Renten- und Lohngarantie von der Bundesregierung gefordert. "Die Bürger sind verunsichert, weil sie fürchten, dass sie am Ende für die Krisenkosten aufkommen müssen. Die Kanzlerin sollte deshalb im Bundestag eine Garantie für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben", sagte Ernst der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das wäre eine Schutzklau...
  3. Rheinische Post: Verteidigungsminister Guttenberg fordert 1,2 Milliarden Euro für Bundeswehr-UmbauIn der Bundesregierung droht ein neuer Konflikt um die Haushaltssanierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangt von Finanzminister Schäuble (CDU) bis 2014 zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für den Umbau der Bundeswehr. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Regierungskreisen. Das Geld sei für "attraktivitätssteigernde Maßnahmen" wie etwa Prämien für Freiwillige ...
  4. Rheinische Post: Gabriel fordert drei Milliarden Euro pro Jahr für ökologische Energiewende / RegierDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. "Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten...
  5. Rheinische Post: FDP-Vize legt Stufen-Modell zum Soli-Abbau vorDer Koalitionsgipfel am Sonntag soll sich nach dem Willen des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow auch mit einer stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages befassen. Grundlage dafür solle ein von Zastrow vorgelegtes Modell sein, nach dem die Soli-Einnahmen von insgesamt zwölf Milliarden Euro in drei Jahresschritten um jeweils vier Milliarden auf Null gebracht werden sollen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die erste ...