Die FDP hat sich erneut strikt gegen Euro-Bonds
und die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik der EU-Länder
gewandt. „Für Euro-Bonds gibt es keine Mehrheit im deutschen
Parlament. Die FDP ist strikt dagegen“, sagte der Chef des
Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Wissing
kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich in
dieser Woche offen für Euro-Bonds gezeigt hatte, wenn die EU-Länder
zu einer stärkeren Integration bereit wären. „Schäubles Vorschläge
bedeuten nicht weniger als eine große EU-Vertragsänderung“, sagte
Wissing. Die werde die FDP nicht mitmachen.
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