Allgemein

Rheinische Post: FDP fordert von NRW-Regierung umgehenden Stopp für Schuldenpläne

19. Oktober 2010
Redaktion

Als Reaktion auf die zu erwartenden
Mehreinnahmen des Bundes und der Länder bei den Steuern fordert die
FDP die NRW-Landesregierung auf, ihre Pläne für einen
Nachtragshaushalt umgehend zu stoppen. NRW-Fraktionschef Gerhard
Papke sagte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Die
NRW-Landesregierung ist aufgefordert, ihren Antrag auf einen
Nachtragshaushalt umgehend zurückzuziehen.“ Das absehbar deutlich
steigende Steueraufkommen zeige, „dass die Pläne für eine
Rekordverschuldung in NRW mehr denn je der rechtlichen und der
finanzpolitischen Grundlage entbehren.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: CSU will wegen Rot-Grün in NRW Finanzausgleich kippenDer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat angesichts der geplanten Rekordverschuldung der rot-grünen Landesregierung in NRW den Länderfinanzausgleich infrage gestellt. "Wenn ein Land mit 17 Millionen Einwohnern durch ideologische Verbohrtheit vom Geberland zum Nehmerland gebracht wird, ist das Ausgleichssystem gescheitert. Dafür zu zahlen, kann von niemandem mehr verlangt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "...
  2. Rheinische Post: Junge Union fordert schnellstmöglich CDU-RegionalkonferenzenAls Konsequenz aus dem Fiasko bei der Bundespräsidentenwahl fordert der CDU-Nachwuchs, den Zustand der Partei "so früh wie möglich" auf Regionalkonferenzen zu diskutieren. "Das Bedürfnis an der Basis, einmal Dampf abzulassen, ist unglaublich groß", erläuterte der nordrhein-westfälische Junge-Union-Chef Sven Volmering im Gespräch mit der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Es zeige sich jetzt, dass es ein "Fehler" gewesen...
  3. Rheinische Post: DIW fordert Umdenken der Regierung bei der AtomsteuerDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Plan der Bundesregierung scharf kritisiert, die Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer zur Etatkonsolidierung zu verwenden. "Die Einnahmen ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung zu stecken, ist der falsche Weg", sagte die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Regierung sollte sich auf ihre im Koa...
  4. Rheinische Post: Neuer DGB-Chef in NRW fordert höhere EinkommenssteuerDer neu gewählte DGB-Chef in NRW, Andreas Meyer-Lauber, hat in der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)eine "kräftige Erhöhung" des Spitzensteuersatzes gefordert. Deutschland solle eine Vermögenssteuer einführen, da aktuelle Sparmaßnahmen das "soziale und kulturelle Leben gefährden". Die neuen Hilfszusagen der rot-grünen Landesregierung in NRW für die Kommunen kritisiert der 58-jährige als nicht ausreichend....
  5. Rheinische Post: CSU fordert Nachbesserungen beim Arzneimittel-SparpaketVor dem Treffen der Gesundheitspolitiker am Sonntag hat die CSU Nachbesserungen am Arzneimittel-Sparpaket gefordert. "Für uns ist wichtig, dass die Sparmaßnahmen bei den Arzneimitteln nicht den Standort Deutschland als Innovationsstandort gefährden", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir brauchen ein faires Verfahren, was die Kosten-Nutzen-Analyse...