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Rheinische Post: FDP fordert von Rot-Grün Offenlegung aller Gutachten

7. Februar 2013
Redaktion

Der FDP-Politiker Ralf Witzel hat die rot-grüne
Landesregierung aufegfordert, die von ihr in Auftrag gegebenen
Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für ihn sei „nicht
nachvollziehbar, warum fachliche Ausarbeitungen zu
parlamentsrelevanten Themen gar nicht, nur in Auszügen oder erst mit
unerklärlicher Verspätung veröffentlicht“ würden, sagte Witzel der
Rheinischen Post (Samstagausgabe). Seinen Angaben zufolge sind von
250 Beratungsaufträgen erst 70 Expertisen publik geworden. Nach
Darstellung von NRW-Finanzminister Norberrt Walter-Borjans (SPD)
besteht für die Landesregierung keine generelle Verpflcihtung zur
Veröffentlichung von Gutachten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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