Die FDP hat sich für eine
Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, wonach Hartz-IV-Empfänger über
den Regelsatz hinaus Geld für den Erwerb von ÖPNV-Monatskarten oder
Küchengeräten erhalten. „Beim Regelsatz müssen wir über Sonderbedarfe
der Hartz-IV-Empfänger reden“, sagte der niedersächsische
FDP-Arbeitsminister Jörg Bode, zugleich Verhandlungsführer der FDP
für die Länder, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Die Überprüfung könne darauf hinauslaufen, „dass
über den Hartz-IV-Regelsatz hinaus ein Sonderbedarf für Monatskarten
oder für die so genannte weiße Ware, also beispielsweise
Waschmaschinen und Küchengeräte, geltend gemacht werden kann“, sagte
Bode.
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