Die FDP strebt anders als Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits
im Jahr 2014 an. Die gute Konjunktur bringe weiter steigende
Steuereinnahmen, höhere Beschäftigung und sinkende Sozialausgaben mit
sich, heißt es in einem Beschluss, den das FDP-Präsidium am heutigen
Montag beschließen soll. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor. „Deshalb will die FDP schon
2014 – statt wie bisher geplant 2016 – ohne Neuverschuldung im
Bundeshaushalt auskommen“, heißt es in dem Papier, das Parteichef
Philipp Rösler, Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär
Patrick Döring heute dem Präsidium vorlegen. Schäuble will den
Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt bisher
offiziell erst 2016 erreichen.
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