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Rheinische Post: FDP will bei Atomwirtschaft mindestens 50 Prozent abschöpfen

29. August 2010
Redaktion

Die Atomindustrie muss sich darauf einstellen,
wenigstens die Hälfte ihrer Zusatzgewinne durch eine
Laufzeitverlängerung an den Staat abzutreten. Das kündigte
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der „Rheinischen
Post“ (Montagausgabe) an. „Meine Vorstellung geht dahin, dass
mindestens 50 Prozent der zusätzlichen wirtschaftlichen Erträge
abgeschöpft werden sollen“, sagte Homburger. Der Betrag von 2,3
Milliarden Euro jährlich sei bislang lediglich eine Schätzung des
Finanzministers. „Wie viel es letztlich wird, hängt unter anderem von
der Dauer der Laufzeitverlängerung und den weiteren
Sicherheitsauflagen ab“, unterstrich Homburger. Die FDP-Fraktion
werde alles dafür tun, dass es einen substanziellen Beitrag zur
Förderung erneuerbarer Energien gebe. Dass 2,3 Milliarden für die
Haushaltssanierung und nur ein geringer Betrag für die erneuerbaren
Energien abgeschöpft werden, dazu werde es – so Homburger – „mit
Sicherheit nicht kommen“.

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