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Rheinische Post: Gabriel fordert Finanzsteuer in mindestens neun EU-Ländern / Sparer sollen nicht betroffen sein

10. Juni 2012
Redaktion

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zustimmung
seiner Partei zum Fiskalpakt in Aussicht gestellt, sollte die
Bundesregierung die Bedenken der Länder ausräumen und ein
nachhaltiges Wachstumsprogramm über eine Börsensteuer finanziert
werden. „Ein wichtiger Schritt ist, dass wir den wesentlichen Teil
der Finanzierung eines solchen Programms über die Besteuerung der
Finanzmärkte sichern werden, das ist auch eine Frage der
Gerechtigkeit“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es sei nur fair, die Spekulanten
an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Börsensteuer könne so
ausgestaltet werden, dass sie die Sparer und die Realwirtschaft nicht
treffe, sagte Gabriel. „Natürlich kann man beispielswiese die
Pensionsfonds ausnehmen. Das fordern auch die Niederländer“, so
Gabriel. Mindestens neun EU-Länder müssten mitmachen. „Wir wissen,
dass wir die Niederländer gewinnen können. Außerdem Frankreich,
Österreich, Spanien, Belgien, Finnland, Portugal, Italien. Nach den
europäischen Verträgen brauchen wir mindestens neun Länder und die
lassen sich finden.“

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Rheinische Post
Redaktion

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