Allgemein

Rheinische Post: Gröhe erteilt Mindestlohnkompromiss vor Koalitionsverhandlungen eine Absage

17. Oktober 2013
Redaktion

CDU-Generalsekretär Gröhe zeigt sich vor der
dritten Sondierungsgrunde mit der SPD optimistisch für die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen, lehnt einen Kompromiss beim Thema
Mindestlohn aber vorerst ab. „Es gibt noch erhebliche Differenzen
über die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohns. Und wir dürfen
nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet“, sagte Gröhe der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die
Sondierungsgespräche seien nicht der Ort für detaillierte
Kompromisse. „Die Koalitionsverhandlungen sind der Ort für notwendige
Kompromisse und nicht schon Sondierungsgespräche. Es ist Aufgabe der
jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in
diese Verhandlungen zu werben“, sagte Gröhe. Steuererhöhungen lehnte
Gröhe für die Union weiter strikt ab. „Dabei bleibt es.
Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.“ Die Mehrausgaben bei
der Mütterrente könnten aus dem dafür vorgesehenen Bundeszuschuss
finanziert werden. Gröhe hält eine große Koalition für möglich.
„Angesichts von nicht unerheblichen Gemeinsamkeiten, etwa in der
Europa-, Energie- und Industriepolitik, traue ich uns zu, ein
tragfähiges Fundament für eine gemeinsame Regierung zu bilden.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne KoalitionsverhandlungenDer Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen. "Es geht im Kern darum, bestimmte, für die Gemeinschaft notwendige Aufgaben zu finanzieren. Wie die Schwerpunkte dann finanziert werden sollen, ob durch Steuererhöhung oder anders und wann und wie, werden wir danach klären müssen", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden &...
  2. Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für offenVor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union sieht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keinen Automatismus für eine große Koalition. "Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheide der P...
  3. Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm für möglichCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich. "Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Parteivorstände erst am Sonntag", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dass das Programm eine Einladung an die SPD zur großen Koalition sei, wies Gröhe entscheiden zurück. "Es ist der gemeinsa...
  4. Rheinische Post: Gröhe: Betreuungsgeld ist verfassungskonformCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegengetreten. "Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Diskussion, ob das Betreuungsgeld besonders förderungswürdige Kinder von einer Kita fernhalte, nannte Gröhe "verlogen". "Dieselben Politiker von SPD u...
  5. Gröhe erteilt Spekulationen über Große Koalition und Schwarz-Grün AbsageCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Spekulationen über eine Große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "SPD und Grüne haben in den letzten Jahren einen Wettlauf nach links veranstaltet. Sie haben sich dabei von dem entfernt, was sie einmal als Regierungsparteien vertreten haben", sagte Gröhe in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe also "keinen Grund, auch n...