Rheinische Post: Größerer Mindestabstand für Windräder alarmiert Öko-Branche / Protest gegen Öffnungsklausel im Koalitionsvertrag

Die Ökostrom-Branche und die Grünen warnen vor
fatalen Folgen für die Energiewende, da die Bundesländer bald größere
Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung festlegen könnten.
Eine entsprechende Länderöffnungsklausel, die von CSU-Chef Horst
Seehofer im schwarz-roten Koalitionsvertrag durchgesetzt wurde, könne
zu entsprechenden Neuregelungen für den Ausbau der Windenergie
führen. „Durch diese Lex Seehofer werden in Bayern in Zukunft
praktisch keine Windräder mehr aufgestellt werden können“, sagte
Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie
(BEE), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Damit bremst der bayerische Ministerpräsident die
Energiewende im Freistaat aus“, sagte Falk. Seehofer wolle in Bayern
Pauschalabstände von 2000 Metern von Windenergieanlagen zur nächsten
Wohnbebauung einführen, warnte auch Grünen-Umweltexperte Oliver
Krischer. „Mit solchen Abständen kann nicht nur in Bayern, sondern in
Deutschland insgesamt kaum eine Windenergieanlage mehr gebaut
werden“, sagte Krischer. Neben Bayern will auch Sachsen von der
Länderöffnungsklausel Gebrauch machen und seine Kommunen notfalls
überstimmen, wenn diese zu geringe Mindestabstände für neue Windräder
zulassen. Bayern und Sachsen hatten bereits im Herbst eine
entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. In der Regel wird in
den Ländern bisher ein Mindestabstand von etwa 800 Metern für neue
Windräder zur nächsten Wohnbebauung vorgeschrieben.

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