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Rheinische Post: Große Koalition

8. März 2012
Redaktion

Kanzlerin Merkel mutiert in der Euro-Krise
wieder zur Chefin einer Großen Koalition. Nach der holprigen, aber
gemeinsamen Kür des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck wählt
die Kanzlerin erneut die Telefonnummern führender SPD- und
Grünen-Politiker. Für den Fiskalpakt, das Herzstück der Merkelschen
Europapolitik, braucht ihre Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit in
Bundestag und Bundesrat, weil nationale Hoheitsrechte auf EU-Ebene
verlagert werden. Das „Mehr Europa“ wird allmählich konkret. Merkel
kann das nur recht sein. Die steten Verhandlungen mit der SPD könnten
sich 2013 noch auswirken, wenn Merkel ihren Koalitionspartner
eintauschen muss. Eine neuerliche schwarz-gelbe Mehrheit halten
selbst Optimisten in der CDU für unwahrscheinlich. Also lässt Merkel
gegen den Willen der FDP bei SPD und Grünen sondieren, was für eine
Zustimmung verlangt wird. Vorstellbar ist gar, dass sich Merkel mit
der SPD auf eine Besteuerung der Finanzmärkte einlässt und die
Koalition so an den Rand des Bruchs treibt. Manche Unionisten
liebäugeln offen mit einer von der SPD tolerierten
Unions-Minderheitsregierung bis zu den Wahlen. Der Wahlkampf könnte
leichter fallen. Als heimlicher Partner kann die SPD kaum angreifen.

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Rheinische Post
Redaktion

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