Rheinische Post: Grüne drängen Altmaier zu Endlagergesetz

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen
Trittin, hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das
Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll
Untätigkeit vorgeworfen. „Immer noch gibt es große Differenzen in der
Sache“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe). Es gebe noch keine Einigung bei der
Behördenstruktur, bei der Frage, wie mit Gorleben umgegangen werde,
nach welchen Kriterien die Endlagersuche stattfinden soll und der
Zahl der zu vergleichenden Standorte. „Diese vier Dissenspunkte
liegen seit April auf dem Tisch und die CDU bewegt sich nicht“, sagte
Trittin. „Dass bei Merkel und Altmaier an einer Einigung intensiv
gearbeitet wird, ist ein Märchen.“ Die CDU müsse endlich „liefern“,
sagte der Grünen-Politiker.

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