Vor der heutigen Verhandlungsrunde der Spitzen
von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts
haben die Grünen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
nochmals erhöht. „Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich auf dem
europäischen Rat für eine Bankenunion und konkrete Maßnahmen – wie
einen Altschuldentilgungsfonds – gegen den Zinsdruck in den
Krisenländern einsetzt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagsausgabe). In den Verhandlungen habe es zwar einige
Fortschritte gegeben – etwa bei der Finanztransaktionssteuer und
einem EU-Investitionspaket für mehr Wachstum -, doch in weiteren
zentralen Punkten gehe es überhaupt nicht voran. „Bei den Themen
demokratische Beteiligung und Altschuldentilgungsfonds herrscht noch
Stillstand. Hier muss die Bundesregierung sich auf uns und die
ökonomischen Realitäten zubewegen“, forderte Trittin. „Das bisherige
Krisenmanagement von Merkel hat Europa tiefer in die Krise geführt.
Merkels ´Too little-Too late´-Taktik stößt daher zu Recht auf immer
schärfere Kritik“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die
Kanzlerin lasse den notwendigen Mut für weitreichende Schritte
vermissen. Die Partei- und Fraktionschefs treffen sich heute ab 8 Uhr
zum dritten Mal im Kanzleramt, um über die Bedingungen der Opposition
für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM zu
verhandeln. Der Altschuldentilgungsfonds war vom deutschen
Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen worden. Demnach sollen
die Euro-Länder Altschuldenbeträge oberhalb von 60 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einen gemeinsamen Fonds geben und nach
strengen Regeln innerhalb von 25 Jahren abgebaut werden. Die
Bundesregierung lehnt den Fonds jedoch strikt ab, weil die
Bundesrepublik damit für die Altschulden anderer Länder in Haftung
gehen müsste.
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