Viele Beamte kassieren nach Auffassung der
Grünen-Bundestagsfraktion weiterhin zu Unrecht doppelt Kindergeld für
nur ein Kind. „Der Bundesrechnungshof hat vor fünf Jahren aufgedeckt,
wie Staatsdiener doppelt Kindergeld kassieren. Bis heute scheint bei
der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein“,
sagte die steuerpolitische Grünen-Sprecherin, Lisa Paus, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Darauf
lasse die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im
Finanzministerium, Michael Meister (CDU), auf ihre Nachfrage im
Bundestag schließen. Der Bundesrechnungshof hatte 2009 aufgedeckt,
dass Hunderte Beamte in 2400 Fällen doppelt Kindergeld kassiert und
die Steuerzahler so um 6,5 Millionen Euro geprellt hatten. Meister
hat nun Anfang April in der Bundestags-Fragestunde erklärt, die
damals vom Rechnungshof aufgedeckten Fälle bei 37 Familienkassen
seien 2009 bis 2011 rückabgewickelt und strafrechtlich verfolgt
worden. Danach stellte die Regierung die Möglichkeit des Doppelbezugs
allerdings nicht ab. Erst „in Zukunft“ beabsichtige man, „die
Zuordnung von Kindergeldbezügen für ein bestimmtes Kind grundsätzlich
an der Steueridentifikationsnummer festzumachen und damit einen
Beitrag zu leisten, dass Doppelzahlungen weniger wahrscheinlich
werden“, sagte Meister. Möglich wird der Betrug, weil die über 8000
Familienkassen des öffentlichen Dienstes und die 102 Familienkassen
der Bundesagentur für Arbeit ihre Daten untereinander nicht
abgleichen. Wenn nur ein Elternteil im öffentlichen Dienst
beschäftigt ist, könnten beide versuchen, für das gleiche Kind bei
ihrer Familienkasse Kindergeld zu beantragen – kontrollieren lässt
sich der doppelte Bezug dann nur schwer.
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