Allgemein

Rheinische Post: Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit gegen ukrainisches Nuklear-Risiko vor

16. Juli 2014
Redaktion

Die Grünen haben der Bundesregierung
vorgeworfen, zu wenig gegen ein möglicherweise wachsendes nukleares
Risiko in der Ukraine zu tun. „Es ist mir unverständlich, wieso die
Bundesregierung, die beständig in Verhandlungen zur Krise in der
Ukraine ist, sich um diese wachsende Bedrohung für Deutschland und
andere Länder nicht kümmert“, sagte die atompolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dass die Ukraine überfordert
sei mit der derzeitigen Situation, zeigten ihre jüngsten Hilferufe
bei der Nato und der Internationale Atomenergie-Organisation. „Die
Sicherheitslage an den Nuklearanlagen wurde bei den Abstimmungen
zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern bezüglich der
Deeskalation des russisch-ukrainischen Konflikts nicht thematisiert“,
heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Grünen-Fraktion, auf die Kotting-Uhl Bezug nahm. „Die Bundesregierung
führt keine eigenen Gespräche zur Sicherheitslage an den
Kernkraftwerken“, heißt es darin weiter. Die Bundesregierung „geht
davon aus, dass die Ukraine weiterhin in der Lage ist, die nukleare
Sicherung zu gewährleisten“.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: Berlinüberprüft Hermesbürgschaften für Nuklear-ExporteDie Bundesregierung hat angekündigt, die bisherige Praxis der staatlichen Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte im Zusammenhang mit Nukleartechnologien zu überdenken. "Die Bundesregierung überprüft zurzeit die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin, die der in Düsseldorf ersche...
  2. Belastetes Spielzeug: Grüne werfen Bundesregierung Untätigkeit beim Schutz von Kindern vorKurz vor Weihnachten haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit beim Schutz von Kindern vor belasteten Spielwaren aus China vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das von der Stiftung Warentest kürzlich geprüfte und als schlecht befundene Spielzeug sei größtenteils immer noch im Handel erhältlich. "Oftmals wird es als Sonderposten verramscht", kritisie...
  3. Rheinische Post: Grüne werfen SPD wegen Verzicht auf Finanzressort Feigheit vorDie Grünen haben der SPD wegen des neuen Zuschnitts der Bundesregierung "Feigheit" vorgeworfen. "Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspruch in Deutschland und Europa auch geltend machen zu können", sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). So aber könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schä...
  4. Rheinische Post: Grüne werfen Schäuble Bildung von Schattenhaushalt vor/Kosten der Griechen-Rettung verstecktDie Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Kosten der Rettung Griechenlands in einem Schattenhaushalt zu verstecken. Der Bankenrettungsfonds Soffin hatte vergangene Woche ein Minus von 13 Milliarden Euro bekanntgegeben, davon neun Milliarden Euro infolge des Schuldenerlasses für Griechenland. "Die Bundesregierung darf die Kosten in Höhe von rund 9 Milliarden Euro, die sich aus der Umschuldung Griechenlands ergeben haben, nicht l...
  5. Rheinische Post: Bundesregierung plant eigenen neuen Gleichstellungsindex / Frauen auf weniger als 20 Prozent der Aufsichtsratsposten des BundesDie Bundesregierung will einen eigenen Gleichstellungsindex einführen. Darin wird der Bund regelmäßig über Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen der Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung berichten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Die Bundesr...