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Rheinische Post: Grünen-Chef fordert Schuldenbremse für Banken

15. Oktober 2011
Redaktion

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir,
hat im Streit um staatliche Bankenrettungsmaßnahmen eine
Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute
gefordert. „Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden,
und dazu gehört, dass Banken nicht mehr ,too big too fail“ sein
dürfen“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Samstagsausgabe). Die systemrelevanten Banken hätten Anreize,
noch mehr Risiken einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld
einspringe. „Diese Logik muss durchbrochen werden. Das heißt, je
größer eine Bank, desto höher muss auch das Eigenkapital sein, damit
mögliche Verluste von der Bank selbst aufgefangen werden können. Wir
brauchen eine Schuldenbremse für Banken.“ Die gesetzlichen
Regelungen müssten so ausgestaltet werden, dass die Schuldenaufnahme
vom vorhandenen Eigenkapitel begrenzt werde, so Özdemir.

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Rheinische Post
Redaktion

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