Rheinische Post: Handwerk fordert raschen Stromsteuer-Freibetrag / Bundestag soll Maßnahme allein beschließen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks
(ZDH) hat die Bundestagsfraktionen aufgefordert, kurzfristig einen
Freibetrag für Verbraucher und Betriebe bei der Stromsteuer
einzuführen. „Die Politik kann beweisen, dass sie es ernst meint mit
einem Ausgleich für die drohende Kostenbelastung“, sagte
ZDH-Hauptgeschäftsführer Holger Schwannecke der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die einfachste
Maßnahme ist ein Freibetrag bei der Stromsteuer. Für Privathaushalte
sollten 2000 Kilowattstunden, für kleine und mittlere Betriebe 4000
Kilowattstunden von der Stromsteuer befreit werden“, forderte
Schwannecke. Die auf die Ökostrom-Umlage anfallende Mehrwertsteuer
könne für die Finanzierung dieses Freibetrages eingesetzt werden.
Schwannecke erklärte, die Fraktionen könnten die Einführung des
Freibetrags schon vor der Regierungsbildung beschließen. „Der
Deutsche Bundestag kann eine Entlastung der Verbraucher alleine auf
den Weg bringen. Das kann sogar schon in der konstituierenden Sitzung
geschehen, wenn die Fraktionen sich auf eine solche Initiative
einigen“, sagte Schwannecke. Der Anstieg der Ökostrom-Umlage im Jahr
2014 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde droht die Stromrechnung von
Verbrauchern und Unternehmen weiter spürbar zu verteuern.

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