Die Mieten in den größten deutschen Städten
sind seit 2008 um 26 Prozent gestiegen, schneller als die Preise
insgesamt. Marktmechanismen funktionieren eben auch auf dem
Wohnungsmarkt: Die Nachfrage in den Ballungsräumen stieg deutlich,
das Angebot kam nicht hinterher. Die Politik reagierte nicht – und
sieht sich nun unglücklicherweise gezwungen, in den Markt
einzugreifen. Aber die Mietpreisbremse ist genau nicht das richtige
Mittel, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu steigern. Sie wird
Investoren verschrecken. Neubauten sollen ausgenommen sein, aber
schon die erste Wiedervermietung ist es nicht. Der Justizminister
könnte Gutes im Falschen tun, indem er die Ausnahme für Neubauten auf
zehn Jahre erstreckt. Redlich, dass die Bauministerin ein neues
Bau-Bündnis mit Verbänden schmiedet. Aber es hat auch schon viele
wirkungslose Bündnisse gegeben. Der Bund müsste statt dessen Länder
und Kommunen viel stärker in die Pflicht nehmen. Die Länder müssen
mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren, die Kommunen mehr
eigene Flächen bereitstellen.
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