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Rheinische Post: Im August schon 135 Selbstanzeigen in NRW nach Kauf der Steuer-CD -Walter-Borjans: „Beweis für Unzulänglichkeit des Steuerabkommens“

15. August 2012
Redaktion

Die letzten beiden Ankäufe von Steuer-CDs durch
das Land NRW haben eine Welle von Selbstanzeigen im größten deutschen
Bundesland ausgelöst. Schon in den ersten beiden Wochen im August
haben die Behörden in NRW 135 Selbstanzeigen aufgenommen, berichtet
die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf
das NRW-Finanzministerium. Damit stieg die Zahl der Selbstanzeigen
gegen über dem Juli (93 Selbstanzeigen) schon jetzt um mehr als 40
Prozent. Insgesamt haben sich seit Beginn des systematischen Ankaufs
von Steuer-CDs durch deutsche Behörden Anfang 2010 bis Donnerstag
vergangener Woche 6505 Bürger aus NRW wegen Steuervergehen mit Bezug
auf Bankkonten in der Schweiz selbst angezeigt. Dadurch habe das Land
nach einer Schätzung des NRW-Finanzministeriums 300 Millionen Euro
eingenommen, berichtet die „Rheinische Post“. NRW-Finanzminister
Norber Walter-Borjans (SPD) darin einen Hinweis auf die
Unzulänglichkeiten des geplanten deutsch-schweizerischen
Steuerabkommens: „Seitdem immer deutlicher wird, dass das
deutsch-schweizerische Steuerabkommen in seiner jetzigen Form wohl
nicht in Kraft treten wird, erhöht sich der Druck auf diejenigen, die
Schwarzgeld in der Schweiz haben, und die Zahl der Selbstanzeigen
steigt wieder. Das ist der beste Beweis dafür, dass die
Steuerhinterzieher das Abkommen nicht fürchten, sondern darauf
hoffen“, sagte Walter-Borjans der Zeitung.

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