Auch bei neuen Belegen für einen Atomwaffenkurs
des Iran sollte es nach Ansicht des führenden deutschen
Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger unbedingt beim „Nein zu einem
militärischen Eingreifen“ bleiben. „Die Möglichkeiten, den
Sanktionsdruck auf Teheran weiter zu erhöhen, sind noch lange nicht
ausgeschöpft“, sagte der Vorsitzende der Münchner
Sicherheitskonferenz im Gespräch mit der Rheinischen Post
(Mittwochausgabe). Für einen präemptiven Militärschlag gebe es „weder
eine tragfähige Rechtsgrundlage noch eine hinreichende
Erfolgschance“. Als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf
eine befürchtete iranische Nuklearwaffe empfahl Ischinger die aus dem
Kalten Krieg bewährte Strategie der Abschreckung. „Wenn diese
Strategie über ein halbes Jahrhundert gegenüber der Sowjetunion
funktionierte, warum soll sie notfalls nicht auch gegenüber dem Iran
wirksam sein können“, fragte Ischinger. Der Westen verfüge über
sämtliche Fähigkeiten und Elemente, um den Iran vom Einsatz nuklearer
Waffen „glaubwürdig, dauerhaft und damit erfolgreich“ abzuschrecken,
hob Ischinger hervor. Durch das Raketenabwehrsystem, das Nato und
Russland planten, könne dieses Strategie ergänzt und eines Tages
vielleicht sogar ganz abgelöst werden.
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