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Rheinische Post: Justizministerin sieht NPD-Verbot skeptisch / „Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf NPD-Verbot reduzieren“

14. August 2012
Redaktion

Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren
skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte. „Wer nur
auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung
aus dem Blick zu verlieren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich
warne davor, den gleichen Fehler erneut zu begehen und die Bekämpfung
des Rechtsextremismus alleine auf ein NPD-Verbot zu reduzieren.“ Ihre
Skepsis über die rechtlichen Erfolgsaussichten eines
NPD-Verbotsverfahrens seien „angesichts der fortlaufenden Serie an
Ungereimtheiten innerhalb des Verfassungsschutzes gewachsen“, sagte
Leutheusser-Schnarrenberger. „Die Frage ist außerdem, ob das
Schreddern von Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte.“ Die
Innenminister der Länder sollten lieber gemeinsam überlegen, welche
Strategie gegen Rechtsextremismus Bund und Länder für die Zukunft
entwickeln könnten, so die FDP-Politikerin. Die Bekämpfung des
Rechtsextremismus eigne sich nicht als Wahlkampfthema.

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