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Rheinische Post: Kauder macht Freihandelsabkommen von US-Datenschutz abhängig

6. Juli 2013
Redaktion

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen
erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer
besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig
gemacht. „Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie
deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften
verzichten“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe). Zum Geist einer Freihandelszone
passe ebenfalls nicht, dass Teilnehmerstaaten die Wirtschaft der
Partner ausspionierten. „Das müsste auch in einem solchen Abkommen am
Ende fixiert werden“, forderte Kauder. Er halte es für richtig, jetzt
mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beginnen.
Parallel werde die EU aber auch über die Datenschutz-Problematik
sprechen.

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Rheinische Post
Redaktion

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