Da kommt zum Auftakt des Wahljahrs 2013 ja so
einiges an kleinen Wohltaten zusammen: Die Koalition senkt nicht nur
den Rentenversicherungsbeitrag, sie plant nicht nur steuerliche
Entlastungen im Umfang von immerhin jährlich sechs Milliarden Euro,
Stichwort Bekämpfung der kalten Steuerprogression. Nein, sie
verbessert für Millionen Erwerbstätige fast überraschend auch noch
das Reisekostenrecht: Künftig können Arbeitnehmer und Firmen leichter
Reisespesen absetzen und erstattet bekommen. Kosten für den Fiskus:
290 Millionen Euro. All dies sind sicher Bonbons der schwarz-gelben
Koalition im Vorfeld wichtiger Wahlen. Zu mehr, etwa einer größeren
Reform zur Vereinfachung des Steuerrechts, wird es in dieser
Wahlperiode nicht reichen. Heute ließe dies die Pattsituation im
Bundesrat längst nicht mehr zu, und in der ersten Zeit der Periode
fehlten der Koalition Kraft und Wille. Trotzdem sind die
Neuregelungen beim Reisekostenrecht sicher nicht falsch, sondern sehr
zu begrüßen. Es ist gut, wenn Handelsreisende nicht bei jeder
einzelnen Dienstfahrt darüber nachdenken müssen, ob sie genau für
diese Strecke die Entfernungspauschale ansetzen dürfen oder nicht.
Oder wenn ein Arbeitnehmer bei doppelter Haushaltsführung nicht mehr
mühsam nachweisen muss, dass er für seine Zweitwohnung eine
angemessene Miete zahlt.
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