Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP
prüfen nach den Worten des CDU-Finanzpolitikers Klaus-Peter Flosbach
neue strenge Vorschriften für Großbanken, um Gefahren für die
Finanzmarktstabilität zu bannen. „Wir werden prüfen, wie das
Einlagen- und Kreditgeschäft besser von den Risiken des
Investmentbankgeschäftes abgeschirmt werden kann“, sagte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Zudem
sollten Banken verpflichtet werden, Pläne für den Fall ihrer
Abwicklung zu erstellen, forderte Flosbach. In der kompletten
Abschaffung des in Deutschland gängigen so genannten
Universalbankensystems sieht Flosbach „allerdings nicht die Lösung“.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will kommende Woche
Forderungen der SPD zur Umstrukturierung europäischer Großbanken
präsentieren. Dabei zielt die SPD laut Medienberichten vor allem
darauf ab, die Geschäftsbereiche des Investmentbankings und des
reinen Kredit- und Kundengeschäfts stärker voneinander abzutrennen.
Mit den Plänen will die SPD die Steuerzahler vor neuen Kosten
schützen, um Banken vor der Pleite zu retten.
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