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Rheinische Post: Koalition will 2012 mehr neue Schulden machen als 2011

9. November 2011
Redaktion

Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen
soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr
mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. „Es kann durchaus
passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über
der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt“, sagte der
Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die
Haushaltspolitiker der Koalition strebten an, die von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) bisher im Etat 2012 geplante
Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro einzuhalten, sagte
Barthle. Allerdings seien die jüngsten Beschlüsse der
Koalitionsspitzen für zusätzliche Ausgaben etwa in die
Verkehrsinfrastruktur noch nicht in den Etat eingearbeitet. Das
laufende Jahr wird nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums mit
einer Nettokreditaufnahme von „deutlich unter 25 Milliarden Euro“
abgeschlossen. Der Finanzexperte des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft, Alfred Boss, rechnet mit einem Minus von 23
Milliarden Euro zum Haushaltsabschluss 2011. Das für 2012 geplante
Defizit läge mit etwa 27 Milliarden Euro demnach sogar um rund vier
Milliarden Euro über dem Ist-Wert von 2011.

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