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Rheinische Post: Kommentar / Der Soli-Zuschlag gehört dem Bürger = Von Eva Quadbeck

9. September 2014
Redaktion

Der Bürger kann nur staunend zusehen, wie Bund
und Länder um Geld schachern, das eigentlich ihm gehört. Der
Solidaritätszuschlag war dafür gedacht, den Aufbau Ost zu
finanzieren. Dies ist weitgehend gelungen. Die logische Konsequenz
wäre: Man schafft den Zuschlag auf die Einkommensteuer wieder ab, und
die Bürger hätten mehr Geld in der Tasche. Doch daran denkt niemand,
weder im Bund noch in den Ländern. Schäuble will auch nicht den
Solidaritätszuschlag abschaffen, vielmehr muss er – 25 Jahre nach dem
Mauerfall. Ansonsten droht Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht.
Nun will Schäuble mit einer Erhöhung der Einkommensteuer seine
Einnahmen sichern. Doch die Sache hat einen Haken: Bei einer solchen
Umstellung gibt es immer auch Verlierer, also Bürger, die aufgrund
der Steuertarife mehr zahlen müssen. Damit würde der Vorwurf an
Schäuble haften, dass er das Versprechen, in dieser Wahlperiode keine
Steuern zu erhöhen, gebrochen hätte. Der Minister kommt also nicht
umhin, die Einkommensteuertarife abzusenken. Schlau wie er ist, wird
er den Schritt als Abbau der kalten Progression verkaufen. Das ist
das Prinzip: rechte Tasche, linke Tasche.

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Rheinische Post
Redaktion

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