Allgemein

Rheinische Post: Kommentar / Die EU darf nicht auf die Briten warten = Von Anja Ingenrieth

27. Juni 2014
Redaktion

Europas neuer Exekutiv-Chef Jean-Claude Juncker
ist stärker als alle Kommissionspräsidenten vor ihm – jedenfalls,
wenn man die Lage rein formal betrachtet. Der christdemokratische
Luxemburger gewann als europaweiter Spitzenkandidat die Wahl, wurde
nun von den Staats- und Regierungschefs nominiert und dürfte Mitte
Juli vom EU-Parlament mit breiter Mehrheit gewählt werden. Mehr
demokratische Legitimation geht kaum – auch wenn der Weg bis dahin
holprig war. Juncker muss diese Machtbasis nun entschlossen nutzen,
um Europa zukunftsfähig zu machen. Aber welches Europa? Der britische
Premier David Cameron will das Ziel der „immer tieferen Union“ nicht
mehr akzeptieren. Damit ist klar: Europa wird in den nächsten fünf
Jahren nur stark sein können, wenn es in mehreren Geschwindigkeiten
vorangeht. Der Kern der Euro-Staaten wird sich in Richtung einer
politischen Union entwickeln, um die Einheitswährung dauerhaft zu
stabilisieren. London wird versuchen, seine Mitgliedschaft auf
„light“ zu setzen oder gar ganz auszutreten. Letzteres wäre schlecht
für die EU wie für die Briten. Junckers große Aufgabe ist es daher,
diesen Schritt zu verhindern – aber ohne die nötigen
Integrationsschritte zu unterlassen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: Kommentar / Europa zählt nicht = Von Anja IngenriethDen verbalen Ausfall von US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland gegen Europas Krisenmanagement in der Ukraine mag man als Ausrutscher werten. Doch er offenbart, was Washington von der EU hält: nicht viel. Amerika fehlt eine Telefonnummer in Europa, die schon Außenminister Kissinger einst forderte. Stattdessen bietet der Staatenverbund drei Präsidenten und eine Quasi-Außenministerin auf, die am Gängelband der Hauptstädte tanzt. Denn in Kernfragen der Auße...
  2. Rheinische Post: EU-Spaltpilz Kommentar Von Anja IngenriethDer Spaltpilz des Separatismus infiziert Europa: Die Schotten dürfen bald über ihre Unabhängigkeit abstimmen. 74 Prozent der Katalanen wünschen Umfragen zufolge ihren eigenen Staat. Bei den belgischen Kommunalwahlen triumphiert mit Bart de Wever ein Mann, der das EU-Gründerland in zwei Mini-Staaten aufspalten will. Die meisten Autonomie-Bestrebungen haben eine lange Geschichte. Doch die Krise gibt ihnen neue Vehemenz. Es geht nicht nur um Selbstbestimmung und regi...
  3. Rheinische Post: Krim-Krise einigt EU Kommentar Von Anja IngenriethEuropa weitet Einreiseverbote und Kontosperren auf Wladimir Putins Vertraute aus und bereitet Wirtschaftssanktionen vor. Putin bekommt eine letzte Frist. Und obwohl er gestern die Aufnahme der Krim in die russische Föderation besiegelte und Antworten auf die Sanktionen ankündigte, scheint Europas Strategie aus Druck und Dialog nicht ohne Wirkung zu bleiben. Putin ließ nämlich auch erklären, Russland wolle die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den...
  4. Rheinische Post: Kommentar / Oettinger ist wichtig = Von Anja IngenriethGünther Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive. Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die EU. Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet, als sachkundiger Energiekommissar, der in seinem Ressort und darüber hinaus wahrhaft europäisch denkt. So scheute er nicht davor zurück, die Fehler der deutschen Energiewende deutlich zu kritisieren. Trot...
  5. Rheinische Post: Kommentar / EU und Korruption = Von Anja IngenriethDie Zahlen sind alarmierend: Mindestens 120 Milliarden Euro gehen der EU-Wirtschaft jährlich durch Korruption verloren - vor allem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Doch Glaubwürdigkeit und Vertrauen kosten auch andere Formen der Vorteilsnahme. Wenn Spitzenpolitiker ihre Kontakte und ihren Einfluss in der Wirtschaft zu Geld machen wollen, muss es dafür Regeln geben. Hier hat Deutschland Nachholbedarf. Das Problem des ersten Korruptionsberichtes der EU ist abe...