NRW hat mit Spekulationen auf griechische
Staatsanleihen 168 Millionen Euro verloren. Die Opposition im Landtag
wetzt schon die Messer: Hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
(SPD) sich verzockt? Nein. Man kann ihn für seine eigene
Schuldenpolitik kritisieren. Aber nicht für den Zusammenbruch der
griechischen Staatsfinanzen. Erst dieser Zusammenbruch hat den Wert
der Papiere, die NRW schon lange vorher und unter ganz anderen
Finanzministern erworben hatte, ruiniert. Walter-Borjans konnte nur
noch den Schaden begrenzen, indem er die Anleihen zügig verkauft hat.
Das war richtig. Sie hatten sich ohne sein Zutun in Zocker-Papiere
verwandelt, die in einem Landeshaushalt nichts verloren haben.
Gekauft wurden die Papiere 2004 und 2005 unter den damaligen
Finanzministern Helmut Linssen (CDU) und Jochen Dieckmann (SPD). Auch
sie trifft keine Schuld. Damals galten griechische Staatsanleihen als
sichere Geldanlage und wurden von sehr vielen öffentlichen
Institutionen gekauft. Es gibt keinen Skandal. NRW hatte einfach nur
Pech.
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