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Rheinische Post: Kommentar /Ökostrom bleibt teuer = Von Martin Kessler

27. Juni 2014
Redaktion

Es gibt in der Ökonomie eine einfache Regel,
wonach ein bestimmtes Politikziel nur mit jeweils einem Instrument zu
erreichen sei. In Fragen des Klimaschutzes können es nach Ansicht der
meisten Umweltpolitiker gar nicht genug Instrumente sein. Ob die sich
in ihrer Wirkung widersprechen oder gar aufheben, wird häufig nicht
bedacht. Das Gesetz über die Erneuerbaren Energien, kurz EEG genannt,
ist ein solches Instrument. Es fördert die Wind-, Sonnen- und
Biomassenenergie und schafft enorme Verdienstquellen für findige
Subventionsjäger. Eigentlich soll mit dem Gesetz der Ausstoß von
Kohlendioxid vermieden werden. Aber das wollen die Umweltpolitiker
auch mit der Ökosteuer und den CO2-Zertifikaten erreichen.
Mittlerweile haben die Kosten jedes vernünftige Maß überschritten. So
blieb der Koalition gar nichts anderes übrig, als mit dem nun
beschlossenen Gesetz die Bremse zu ziehen. Doch es vermindert die
gewaltigen Kosten kaum und schafft neue Investitionsanreize für
ineffiziente Anlagen. Ein Ausstieg aus dem EEG wäre die einzig
vernünftige Alternative.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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