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Rheinische Post: Kommentar / Pleiten, Pech und Jäger = Von Christian Schwerdtfeger

16. Januar 2017
Redaktion

NRW-Innenminister Ralf Jäger wusste bereits
ziemlich schnell, wer nicht Schuld daran hat, dass Anis Amri nicht
vorher festgenommen worden ist: Er selbst! Die Sicherheitsbehörden in
NRW, deren oberster Dienstherr Jäger ist, hätten jedenfalls alles in
ihrer Macht Stehende getan, um den späteren Attentäter festzusetzen.
Ähnlich wie vor einem Jahr nach der Kölner Silvesternacht, als er in
der dortigen Polizei den Hauptschuldigen ausmachte, wies er die
Verantwortung stattdessen erneut anderen zu. Dabei vermied es Jäger
diesmal aber, konkrete Fehler anderer Behörden zu benennen. Er blieb
abstrakt. Der Rechtsstaat sei verantwortlich.

Andere Parteien und Teile der Rechtswissenschaft kamen zu einer
anderen Bewertung; nämlich dass man den Tunesier sehr wohl hätte
festnehmen können. Welche Seite recht hat, ist noch nicht geklärt.
Wahrscheinlich wird es aber den einen Schuldigen nicht geben. Es geht
daher in erster Linie darum, dass jemand politische – vielleicht auch
moralische – Verantwortung übernimmt. Eine Verantwortung, vor der
sich auch Jäger nicht wegducken sollte.

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