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Rheinische Post: Kommentar / Rot-grüne Ökoziele und der Fluch der Macht = Von Thomas Reisener

20. Februar 2015
Redaktion

Die Landesregierung kann die Kritik der
„Clearingstelle Mittelstand“ an ihrer mehr umwelt- als
wirtschaftsfreundlichen Politik nicht ignorieren. Schließlich hat sie
dieses Gremium selbst erfunden. Und nun legen die Experten den Finger
in die wohl größte Wunde des Kabinetts Kraft: Sie vermissen ein
klares Bekenntnis zur Wirtschaft. Und können das am Beispiel der
rot-grünen Pläne für den neuen Landesentwicklungsplan auch gut
begründen. Rot-Grün hat sich mit der Clearingstelle verzockt. Dort
ging es nie allein darum, reinrassigen Wirtschaftslobbyisten
großzügig Mitsprache bei Gesetzen einzuräumen. In Wahrheit sollte die
Wirtschaft dort zu gemeinsamen Positionen mit der Gewerkschaft
gezwungen und so weichgeklopft werden. Das ging schief, weil
inzwischen auch die Gewerkschaft die rot-grüne Wirtschaftspolitik
kritisiert. Hinter der Clearingstelle kann Kraft sich also nicht mehr
verstecken. Sie muss eine Richtungsentscheidung treffen: Entweder
mehr Umweltschutz für NRW oder mehr Wirtschaft. Ans Märchen vom
„grünen Jobwunder“, das beides verbindet, glaubt niemand mehr. Die
Entscheidung wird große Wählergruppen verärgern. Aber so ist nunmal
Krafts Job.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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