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Rheinische Post: Kommentar / Schulden ohne Ende = Von Detlev Hüwel

24. Juni 2014
Redaktion

Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr
bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu: Statt die
hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um
deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen,
verharrt sie im Schneckentempo. Dabei ist das Risiko groß, dass die
Rahmenbedingungen nicht so günstig bleiben wie jetzt. Doch bis 2020
muss das Ziel erreicht sein, ohne neue Kredite auszukommen. Davon ist
NRW noch immer viel weiter entfernt als andere – ganz zu schweigen
von den Bundesländern, die inzwischen angefangen haben, ihre
Altschulden abzutragen. Ein zusätzliches Risiko lastet auf dem
Landeshaushalt: Wenn der Verfassungsgerichtshof am nächsten Dienstag
die Null-Runden für Beamte kippen sollte, würde dies nicht nur
zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe für den laufenden Etat
bedeuten. Die Auswirkungen auf die nächste Besoldungsrunde beträfen
dann auch den Haushalt 2015. Somit könnten sich die gestern vom
Finanzminister präsentierten Eckdaten rasch als Makulatur erweisen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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One thought on “Rheinische Post: Kommentar / Schulden ohne Ende = Von Detlev Hüwel”

  1. Tja, ob das bis 2020 klappt, kann man nur abwarten. Wenn dieses Schneckentempo allerdings nicht bald abgeschaltet wird und mal der Turbo reingehauen wird, bezweifle ich das man ganz ohne neue Kredite auskommen wird.

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