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Rheinische Post: Kommentar: Starker Wilders

13. Oktober 2010
Redaktion

Mark Rutte regiert die Niederlande von Geert
Wilders Gnaden. Der Islam-Gegner ist unverzichtbarer
Mehrheitsbeschaffer für Ruttes schwarz-gelbes Minderheitskabinett,
muss aber keine Verantwortung für die Regierungspolitik übernehmen.
Das ist eine Premium-Position für den Rechtspopulisten. Während der
neue Ministerpräsident bei jeder Entscheidung Rücksicht auf Wilders
nehmen muss, kann dieser weiter mit seinen Parolen gegen den Islam
punkten – und wahlweise in die Rolle des Staatsmanns oder
Oppositionsführers schlüpfen. Entzaubern durch Einbinden funktioniert
anders. Rutte gibt einem Mann, der wegen Volksverhetzung vor Gericht
steht, die Macht, ihn nach Belieben zu stützen oder zur stürzen. Das
ist politischer Selbstmord auf Raten. Den Niederlanden stehen
instabile Zeiten bevor. Wilders wird zum Puppenspieler: Er zieht die
Fäden der niederländischen Politik – und bestimmt, wie lange Rutte
nach seiner Pfeife tanzen darf. Das Regierungsprogramm trägt nicht
nur beim restriktiven Einwanderungs-Kurs seine Handschrift. Zu
verlieren hat Wilders nichts. Im Gegenteil: Bei vorzeitigen Neuwahlen
wäre er laut Umfragen der große Gewinner. Dann stiege er vom
Strippenzieher zum Hauptdarsteller in Hollands Politik auf.

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Rheinische Post
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