Allgemein

Rheinische Post: Kommentar / Vorratsdaten neu regeln = Von Gregor Mayntz

12. Dezember 2013
Redaktion

Das Netz frohlockt: Der EU-Generalanwalt hält
die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für rechtswidrig, also sind
angeblich auch die Pläne von Union und SPD zur
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestorben. So simpel ist es
aber nicht. Denn genau betrachtet ist für Pedro Cruz Villalón die
Vorratsdatenspeicherung „völlig legitim“ – nur halt so nicht, wie es
die EU-Richtlinie vorgibt. Die Anforderungen an die Datensammler sind
ihm zu gering, die Speicherfristen zu lang und die Bestimmungen für
staatliches Abrufen zu lasch. Damit hat der Generalanwalt genau das
eingefordert, was sich Schwarz-Rot vorgenommen hat. Weil der Anwalt
empfahl, die Richtlinie trotzdem in Kraft zu lassen, drohen
Deutschland wegen fehlender Regelungen weiter Strafzahlungen. Dem
ließe sich vorbeugen, indem die neue Koalition die Vorratsdaten genau
so regelt, wie es der Anwalt verlangt. Das wäre ein Vorbild für
Europa, verkleinerte den verfolgungsfreien Raum für Verbrecher und
könnte belegen, wie Datenschutz und Strafverfolgung zusammenpassen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Rheinische Post: Vorratsdaten des BND Kommentar Von Gregor MayntzEs mag für Geisel-Angehörige beruhigend sein, dass Geheimdienste die gesamte Kommunikation vor der Entführung nachvollziehen können, um Tätern und Aufenthaltsort auf die Spur zu kommen. Doch dass der BND insofern auf das Spähprogramm der US-Kollegen Zugriff gehabt haben könnte, wie es aus US-Regierungskreisen kolportiert wird, macht die "Wir-wussten-von-nichts"-Verteidigungsbauten der Bundesregierung brüchig. Am Ende könnte übrig...
  2. Rheinische Post: Diäten vernünftig regeln = Von GREGOR MAYNTZGerade haben sich die Abgeordneten 292 Euro mehr im Monat genehmigt, da kommt der Vorschlag, noch mal 474 Euro drauf zu legen. Plus Zuschläge. Und jedes Jahr wieder eine Erhöhung. Die Neigung ist groß, das nach gewohntem Ritual als schamlose Selbstbereicherung zu verurteilen. Natürlich sind Abgeordnete mit 8252 Euro überbezahlt, wenn sie den Job nur mit der linken Hand erledigen und mit der rechten eifrig hinzuverdienen. Aber die meisten kämpfen sich durch ei...
  3. Rheinische Post: FDP gibt Union Schuld an Brüsseler Vorratsdaten-KlageDie FDP hat die Union für die Klage der Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. "Es liegt an der Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf...
  4. Rheinische Post: Das Handy als
    Datenstaubsauger

    Kommentar Von Gregor Mayntz    Im Kern trägt die Aufregung um verborgene Bewegungsprofile in modernen Handys bizarre Züge. Wer will, dass sein Handy überall Anrufe und Informationen bekommen kann, wer verlangt, dass er auf Knopfdruck die nächstgelegene Tankstelle und den schnellsten Weg zum Ziel auf seinem Bildschirm präsentiert bekommt, der sollte einmal kurz über technische Zusammenhänge nachdenken und sich fragen, wie das smarte Ding all das leisten können soll, ohne sich jewei...
  5. Rheinische Post: Die Koalition und ihr Betreuungsgeld Kommentar VON GREGOR MAYNTZZäh rangen die Koalitionäre miteinander, dann war der Durchbruch geschafft: Die FDP trägt das CSU-Projekt Betreuungsgeld mit. Nein, wir reden nicht von gestern Abend. Wir reden vom Herbst 2009, als Union und FDP die Vorhaben fürs gemeinsame Regieren aushandelten. Seitdem hat es zahlreiche weitere Verständigungen gegeben. Der Koalitionsausschuss gab vor einem Jahr endgültig grünes Licht, das Kabinett erzielte Einvernehmen im Sommer, aber kurz vor dem neuerl...