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Rheinische Post: Kommunen warnen nach Hartz-IV-Scheitern vor Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhunge

10. Februar 2011
Redaktion

Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
haben die Kommunen vor neuen Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
gewarnt. „Wenn die vom Bund angebotenen Entlastungen bei den
Sozialausgaben jetzt nicht kommen, werden die Spar- und
Gebührenerhöhungsorgien der Kommunen weitergehen“, sagte Gerd
Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Bund hatte in den
Hartz-IV-Verhandlungen angeboten, den Kommunen die Ausgaben für die
soziale Grundsicherung im Alter schrittweise abzunehmen. Dadurch
würden Städte und Gemeinden ab 2014 um jährlich mehr als vier
Milliarden Euro entlastet.

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