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Rheinische Post: Kretschmann fordert „substanziellen Anteil“ der Länder am Soli

11. Juni 2014
Redaktion

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin hat der
Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Winfried Kretschmann
(Grüne), einen „substanziellen Anteil“ für die Länder am
Solidaritätszuschlag verlangt. „Die Länder müssen künftig einen
substanziellen Anteil am Solidaritätszuschlag erhalten“, sobald der
Solidarpakt 2019 ausgelaufen sei, sagte Kretschmann der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die
Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
müssen zeitnah beginnen“, forderte Baden-Württembergs
Ministerpräsident. „Inhaltlich wird es bei den Verhandlungen unter
anderem sicherlich um die Zukunft des Solidaritätszuschlags gehen“,
sagte der Grünen-Politiker. Dieser fließe bislang ausschließlich in
die Kassen des Bundes, doch der Solidarpakt für die neuen Länder
laufe im Jahr 2019 aus. „Auch das Thema Altschulden wird sicher eine
Rolle spielen“, sagte Kretschmann. Da die Länder Planungssicherheit
für die Zeit nach 2019 bräuchten, „müssen meiner Ansicht nach die
gesetzlichen Grundlagen für die Zeit ab 2020 noch in dieser
Legislaturperiode geschaffen werden“, forderte er. Die 16 Länder
müssten aber auch über die Reform des Länderfinanzausgleichs
sprechen. „Wir brauchen auf jeden Fall eine Gesamtlösung auf allen
Ebenen“, sagte der Grünen-Politiker. Baden-Württemberg gehört neben
Bayern und Hessen zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich.

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