Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
die Notwendigkeit angemahnt, die Zuwanderung nach Deutschland zu
begrenzen. „Unsere Aufgabe besteht darin, den Zusammenhang zwischen
Asylrecht und faktischen Grenzen der Belastbarkeit zu bewahren“,
sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Es sei eine unmissverständliche
Selbstverpflichtung der Verfassung, politisch Verfolgten Asyl zu
gewähren. Deutschland könne aber diese Selbstverpflichtung nur
einlösen, wenn es genauso unmissverständlich klar mache, dass nicht
alle diejenigen, die in Deutschland ihre Zukunft begründen wollten,
nach Deutschland kommen und hier bleiben könnten. „Die Begrenzung der
Zuwanderung ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung für das
Einlösen des Asylrechts.“
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