Rheinische Post: Laschet will im Falle eines Wahlsiegs in NRW das Klimagesetz und das Tariftreuegesetz abschaffen

Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet,
will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das
Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung
wieder kassieren. „Als Ministerpräsident würde ich sofort alle
Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern“,
sagte der CDU-Vize der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Er verwies dabei ausdrücklich auf die beiden
Gesetze. Laschet kritisierte auch den mangelnden Ausbau für
Breitband-Anschlüsse in NRW. „Bayern gibt bis 2018 zwei Milliarden
Euro für den Breitbandausbau aus, NRW 70 Millionen. Das sagt alles“,
so der CDU-Politiker. In vielen ländlichen Regionen, in denen
Weltmarktführer säßen, gebe es kein schnelles Internet. „Krafts
Politik gefährdet unseren Wirtschaftsstandort“, sagte der
NRW-CDU-Chef.

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