Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet,
will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das
Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung
wieder kassieren. „Als Ministerpräsident würde ich sofort alle
Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern“,
sagte der CDU-Vize der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Er verwies dabei ausdrücklich auf die beiden
Gesetze. Laschet kritisierte auch den mangelnden Ausbau für
Breitband-Anschlüsse in NRW. „Bayern gibt bis 2018 zwei Milliarden
Euro für den Breitbandausbau aus, NRW 70 Millionen. Das sagt alles“,
so der CDU-Politiker. In vielen ländlichen Regionen, in denen
Weltmarktführer säßen, gebe es kein schnelles Internet. „Krafts
Politik gefährdet unseren Wirtschaftsstandort“, sagte der
NRW-CDU-Chef.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621