In den vergangenen Jahren hat schon so mancher
Spitzen-Politiker einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle
gefordert, um es damit in die Schlagzeilen zu schaffen und sich
zugleich lieb Kind bei den angestellten Wählern zu mache. Jetzt ist
auch Ursula von der Leyen dieser Versuchung erlegen und hat spürbare
Einkommenssteigerungen in den anstehenden Lohnrunden gefordert. Ein
solches Verhalten ist nicht klug, sondern populistisch. Denn von der
Leyen tummelt sich in einem Bereich, in dem sie nichts verloren hat.
Für die Löhne sind nach wie vor die Sozialpartner, also Arbeitgeber
und Gewerkschaften, verantwortlich. Zudem ist die Einmischung der
Ministerin ein fatales Signal für die Wirtschaft – könnten die
Aussagen der CDU-Politikerin doch den Eindruck erwecken, Deutschland
schlittere in eine Krise und müsse diese durch Lohnsteigerungen und
der damit erzeugten stärkeren Binnennachfrage abfedern. Und auch dem
öffentlichen Dienst erweist die Ministerin einen Bärendienst: Die
Kommunen werden von ihren Schulden erdrückt. Wenn nun aber selbst
eine Bundesministerin im Zuge einer billigen Imagekampagne die
Lohnzurückhaltung torpediert, dürften die Verhandlungen für die
Städte und Gemeinden nicht einfacher werden.
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