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Rheinische Post: Maas hält an der Buchpreisbindung trotz EuGH-Urteils fest

22. Oktober 2016
Redaktion

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach
einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche
Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten. „Aus dem
Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfalls
automatisch ein Ende der Buchpreisbindung“, sagte Maas der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die
Buchpreisbindung fördere das Buch als herausragendes Kulturgut, sagte
Maas. Der Gesetzgeber habe das Instrument der Buchpreisbindung durch
die Erstreckung auf eBooks jüngst weiter gestärkt. „Ich werde mich
weiter dafür einsetzen, dass die Buchpreisbindung erhalten bleibt“,
sagte der Bundesjustizminister vor seinem Besuch der Frankfurter
Buchmesse am Samstag. Hingegen hatte der Vorsitzende der
Monopolkommission, Achim Wambach, nach dem Urteil zur
Medikamentenpreisbindung am Mittwoch erklärt, auch die
Buchpreisbindung in Deutschland sei nun nicht mehr haltbar.

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